Mitbestimmung beim Murkraftwerk verweigert

Die Plattform „Rettet die Mur“ brachte im Herbst 2016 über 10.000 Unterschriften von Grazer Bewohner*innen in den Gemeinderat ein, die eine demokratische Volksbefragung zum Thema Murkraftwerk forderten. Noch einige Jahre zuvor hatten sich sowohl der ehemalige ESTAG-Vorstand Oswin Kois als auch Bürgermeister Nagl dafür ausgesprochen, die Grazer Bevölkerung in dieser wichtigen Entscheidung miteinzubeziehen. Dazu kam es jedoch nie. Mitbestimmung beim Murkraftwerk verweigert weiterlesen

Räumung Murcamp

Am Montagmorgen um 5 Uhr wurde das Murcamp ohne Vorankündigung geräumt. Rund 50 Polizeibeamte mit Hunden, Mitarbeiter der Holding Graz und die Feuerwehr rückten an um Infostände, Zelte und Baumhäuser abzutragen. Es gab keinerlei Zwischenfälle, zwei Aktivisten waren vor Ort und verließen das Gelände, nachdem ihnen der Räumungsbescheid gezeigt wurde.

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Rechts außen legal, antifaschistische Aktivität untersagt

Die sogenannten Indentitären sind eine rechts außen angesiedelte Organisation, welchen sogar Tendenz zu Neofaschismus anhaftet. Vergangenen Samstag gab es in der Grazer Innenstadt einen Aufmarsch dieser Gruppierung. Die Offensive gegen rechts Steiermark und die Autonome Antifa in Wien hatten gemeinsam eine Gegenveranstaltung hierzu behördlich eingereicht. Die Genehmigung dieser wurde jedoch zeitlich verschleppt und schlussendlich untersagt. Interessant ist die Begründung der Ablehnung, welche nämlich anführt, dass der antifaschistische Protest im Widerspruch zum Aufmarsch der Indentitären wäre.

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Prozess gegen Murkraftaktivisten

Am Mittwoch, den 05.Juli gab es am Grazer Straflandesgericht eine Verhandlung gegen sieben Personen aus der Murkraftgegnerschaft. Ihnen wurde vorgeworfen , am 6. Feber diesen Jahres, beim Beginn der Baustelleneinrichtung und Baggerarbeiten an der Mur, strafbare Handlungen begangen zu haben.

Konkret wurde von der Staatsanwältin Nötigung, Schwere Körperverletzung sowie Sachbeschädigung angeführt, welche von der vorsitzenden Richterin zu beurteilen waren.

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Bürger_innen-Initiative „Nein zum Industriepark Koralm“ mit großer Unterstützung erfolgreich gegründet

© Simon Mathauer_BI Nein zum Industriepark Koralm

Diesen Montag wurden über 1400 gesammelte Unterstützungserklärungen der Bürger_innen-Initiative „Nein zum Industriepark Koralm“ im Amt der Steiermärkischen Landesregierung – Abteilung 13 übergeben. Gereicht hätten bereits 200 – ab dieser Zahl wird der Bürger_innen-Initiative Parteienstellung im Umweltverträglichkeitsverfahren gewährt. Am Verfahren beteiligte Parteien erhalten Akteneinsicht und sind zum Einbringen von Einwendungen gegen das Kraftwerksprojekt berechtigt. Bürger_innen-Initiative „Nein zum Industriepark Koralm“ mit großer Unterstützung erfolgreich gegründet weiterlesen