Die Plattform „Rettet die Mur“ brachte im Herbst 2016 über 10.000 Unterschriften von Grazer Bewohner*innen in den Gemeinderat ein, die eine demokratische Volksbefragung zum Thema Murkraftwerk forderten. Noch einige Jahre zuvor hatten sich sowohl der ehemalige ESTAG-Vorstand Oswin Kois als auch Bürgermeister Nagl dafür ausgesprochen, die Grazer Bevölkerung in dieser wichtigen Entscheidung miteinzubeziehen. Dazu kam es jedoch nie. Mitbestimmung beim Murkraftwerk verweigert weiterlesen
Räumung Murcamp
Am Montagmorgen um 5 Uhr wurde das Murcamp ohne Vorankündigung geräumt. Rund 50 Polizeibeamte mit Hunden, Mitarbeiter der Holding Graz und die Feuerwehr rückten an um Infostände, Zelte und Baumhäuser abzutragen. Es gab keinerlei Zwischenfälle, zwei Aktivisten waren vor Ort und verließen das Gelände, nachdem ihnen der Räumungsbescheid gezeigt wurde.
Rechts außen legal, antifaschistische Aktivität untersagt
Die sogenannten Indentitären sind eine rechts außen angesiedelte Organisation, welchen sogar Tendenz zu Neofaschismus anhaftet. Vergangenen Samstag gab es in der Grazer Innenstadt einen Aufmarsch dieser Gruppierung. Die Offensive gegen rechts Steiermark und die Autonome Antifa in Wien hatten gemeinsam eine Gegenveranstaltung hierzu behördlich eingereicht. Die Genehmigung dieser wurde jedoch zeitlich verschleppt und schlussendlich untersagt. Interessant ist die Begründung der Ablehnung, welche nämlich anführt, dass der antifaschistische Protest im Widerspruch zum Aufmarsch der Indentitären wäre.
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