Am Mittwoch, den 12.7.2017 gab es beim Bezirksgericht Ost in Graz eine weitere Verhandlung zur Klage der Kraftwerkserrichtungs GmbH, eine Tochter der ESTAG, gegen Dr. Romana Ull, Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Steiermark. Es geht um die Aktivitäten an der Mur vom 15.2. diesen Jahres. Damals waren Mur-Aktivist*innen laut Klägerin unrechtmäßig auf dem Baustellengelände. Die Rodungsarbeiten wurden gestört. Romana Ull war angeblich auch auf dem Teil des Geländes, zu dem der Zutritt nicht gestattet war und wurde dann auf Besitzstörung verklagt. Murkraftwerk: Prozess gegen Naturschützerin 2.0 weiterlesen
Autor: Sahaki
Mitbestimmung beim Murkraftwerk verweigert
Die Plattform „Rettet die Mur“ brachte im Herbst 2016 über 10.000 Unterschriften von Grazer Bewohner*innen in den Gemeinderat ein, die eine demokratische Volksbefragung zum Thema Murkraftwerk forderten. Noch einige Jahre zuvor hatten sich sowohl der ehemalige ESTAG-Vorstand Oswin Kois als auch Bürgermeister Nagl dafür ausgesprochen, die Grazer Bevölkerung in dieser wichtigen Entscheidung miteinzubeziehen. Dazu kam es jedoch nie. Mitbestimmung beim Murkraftwerk verweigert weiterlesen
Bürger_innen-Initiative „Nein zum Industriepark Koralm“ mit großer Unterstützung erfolgreich gegründet
Diesen Montag wurden über 1400 gesammelte Unterstützungserklärungen der Bürger_innen-Initiative „Nein zum Industriepark Koralm“ im Amt der Steiermärkischen Landesregierung – Abteilung 13 übergeben. Gereicht hätten bereits 200 – ab dieser Zahl wird der Bürger_innen-Initiative Parteienstellung im Umweltverträglichkeitsverfahren gewährt. Am Verfahren beteiligte Parteien erhalten Akteneinsicht und sind zum Einbringen von Einwendungen gegen das Kraftwerksprojekt berechtigt. Bürger_innen-Initiative „Nein zum Industriepark Koralm“ mit großer Unterstützung erfolgreich gegründet weiterlesen