Am Mittwoch, den 12.7.2017 gab es beim Bezirksgericht Ost in Graz eine weitere Verhandlung zur Klage der Kraftwerkserrichtungs GmbH, eine Tochter der ESTAG, gegen Dr. Romana Ull, Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Steiermark. Es geht um die Aktivitäten an der Mur vom 15.2. diesen Jahres. Damals waren Mur-Aktivist*innen laut Klägerin unrechtmäßig auf dem Baustellengelände. Die Rodungsarbeiten wurden gestört. Romana Ull war angeblich auch auf dem Teil des Geländes, zu dem der Zutritt nicht gestattet war und wurde dann auf Besitzstörung verklagt. Murkraftwerk: Prozess gegen Naturschützerin 2.0 weiterlesen
Kategorie: Graz
Mitbestimmung beim Murkraftwerk verweigert
Die Plattform „Rettet die Mur“ brachte im Herbst 2016 über 10.000 Unterschriften von Grazer Bewohner*innen in den Gemeinderat ein, die eine demokratische Volksbefragung zum Thema Murkraftwerk forderten. Noch einige Jahre zuvor hatten sich sowohl der ehemalige ESTAG-Vorstand Oswin Kois als auch Bürgermeister Nagl dafür ausgesprochen, die Grazer Bevölkerung in dieser wichtigen Entscheidung miteinzubeziehen. Dazu kam es jedoch nie. Mitbestimmung beim Murkraftwerk verweigert weiterlesen
Prozess gegen Murkraftaktivisten
Am Mittwoch, den 05.Juli gab es am Grazer Straflandesgericht eine Verhandlung gegen sieben Personen aus der Murkraftgegnerschaft. Ihnen wurde vorgeworfen , am 6. Feber diesen Jahres, beim Beginn der Baustelleneinrichtung und Baggerarbeiten an der Mur, strafbare Handlungen begangen zu haben.
Konkret wurde von der Staatsanwältin Nötigung, Schwere Körperverletzung sowie Sachbeschädigung angeführt, welche von der vorsitzenden Richterin zu beurteilen waren.