„Der Versuch der EU-Kommission, konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist gescheitert.“, erklärt Valentin Schwarz von Attac Österreich in einer Presseaussendung.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof aber nun festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann.
Auch die Konzernklagerechte in CETA können nun nicht ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden. Attac sieht das Gutachten als richtungsweisend für die gesamte EU-Politik; die Handelspolitik benötige nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache.