Kategorie: Allgemein

Im Jahr 1997 signalisierten rund 650.000 Menschen mit ihrer Unterschrift, dass sie die Gleichstellung von Frauen in Österreich einfordern. Nun sind 20 Jahre vergangen, passiert ist kaum etwas. Nur zwei der elf damaligen Forderungen wurden bislang erfüllt.

Verschiedene feministische Initiativen nahmen das 20-jährige Jubiläum des Frauenvolksbegehrens nun als Anstoß, längst fällige sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erneut auf die politische Agenda zu bringen. Frauenvolksbegehren 2.0 – Jetzt erst recht! weiterlesen

„Der Versuch der EU-Kommission, konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist gescheitert.“, erklärt Valentin Schwarz von Attac Österreich in einer Presseaussendung.

EuGH-Urteil: demokratische Mitsprache in der Handelspolitik weiterlesen

In der Sitzung des Petitionsausschusses des steirischen Landtags am Dienstag standen erneut zwei Petitionen auf der Tagesordnung, die sich mit den Mängeln der „Wohnunterstützung“ beschäftigen. In der Sitzung wurde erläutert warum eine Rückkehr zur alten Form der Wohnbeihilfe eine sozialpolitische Notwendigkeit darstellt.

Die erste Petition zu Rückkehr der alten Regelung der Wohnbeihilfe, wurde im Dezember von der KPÖ an den Landesrat übergeben. In der Zwischenzeit wurden die Änderungen an dem Gesetz vorgenommen, jedoch für die Mehrheit bedeutet das noch immer eine Verschlechterung.

Petition “Rückkehr zu alten Form der Wohnbeihilfe“ weiterlesen